ABMAHNUNG "NICKELFREI" DER FIRMA NB TECHNOLOGIE - RA BAUER UND PARTNER

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ZUSAMMENFASSUNG

Ein Fachbeitrag von Dipl.-Ing. Martin Misselhorn, Patentanwalt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Mir liegen zu dem BGH-Urteil I ZR 43/13 "nickelfrei" bemerkenswerte Abmahnungen der Kanzlei Bauer und Partner Rechtsanwälte im Namen einer Firma NB Technologie GmbH vor. Diese Abmahnungen beanstanden Werbung, die Uhren aus nickelarmem Edelstahl mit dem Begriff „nickelfrei“ bezeichnet, als irreführend, täuschend und patentverletzend. Die Abmahnungen sind kein Einzelfall.

Auf den ersten Blick sind die Abmahnungen brisant, weil die u. a. auf die Vermarktung und Lizensierung von Patenten spezialisierte Fa. NB Technologie geltend macht, dass mit der beanstandeten Werbung für Uhren aus angeblich nickelfreiem Edelstahl das Patent EP2209924 ihres Geschäftsführers Dr. Peter Barth verletzt werde - der sich mit der Materie gut auszukennen scheint, nachdem er auf zahlreichen weiteren "Metall-Patenten", die nicht der Fa. NB zuzuordnen sind, als Erfinder genannt ist. Das Patent beansprucht Schutz für die Verwendung eines nickelfeien, randschichtgehärteten Edelstahls für Uhren und Schmuck. In der Tat kann es für den Vorwurf einer Patentverletzung ausreichen, wenn in der Werbung der Eindruck vermittelt wird, dass das angebotene Produkt die patentgemäßen Eigenschaften aufweist - was aber hier genaueren Hinsehens bedarf.

Für die angebliche Patentverletzung macht Firma NB Technologie hohen Schadensersatz geltend - von 50.000 EUR ist die Rede.  Daran anknüpfend wird "einvernehmliche Erledigung" durch Pauschalzahlung von 3.000 bis 5.000 EUR angeboten. 

Der Fall ist auch aufgrund der angeblichen Patentverletzung rechtlich nicht ganz einfach gelagert. Er sollte aber dennoch zumindest für technisch versierte Anwälte mit fundierter Prozesserfahrung im Patentrecht und im Wettbewerbsrecht recht gut "in den Griff" zu bekommen sein.


FAZIT:
Eine Unterwerfung ohne vorherige, qualifizierte anwaltliche Beratung ist aus den nachfolgend unter der Überschrift "Details..." erläuterten Gründen nicht ratsam.

HOTLINE:
Unabhängig von der Mandatsanbahnung interessiere ich mich dafür, in dieser Sache "auf dem Laufenden" zu bleiben, denn die Art, wie die Firma NB Technologie abmahnt, variiert. Nur wer wirklich "up-to-date" ist, kann hier schnell genug reagieren. Ich biete daher auf Anruf gegen Schilderung, wie Ihre individuelle Situation und Abmahnung aussieht, eine kostenlose Erstberatung an, 0841/885646-0.

DETAILS | BRENNPUNKTE DER ABMAHNUNG "NICKELFREI"

UNTERLASSUNGSANSPRUCH | BEGRÜNDET, ABER NICHT ALLZU KRITISCH

Richtig ist, dass lediglich nickelarme Schmuckstücke und Uhren aus nickellegiertem Edelstahl nicht als nickelfrei beworben werden dürfen, da die Werbung sonst irreführend ist und gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das geht tatsächlich aus der offensichtlich von der Fa. NB Technologie selbst erstrittenen BGH-Entscheidung  I ZR 43/13 hervor.

Der nachvollziehbare Grund hierfür liegt darin, dass die Nickelfreiheit für viele Verbraucher unter allergologischen Gesichtspunkten von erheblicher Bedeutung ist, weshalb lediglich nickelarme Schmuckstücke und Uhren tatsächlich aus Verbrauchersicht anders zu bewerten sind als solche, die wirklich nickelfrei sind.

Abgemahnte, die wirklich fälschlicherweise den Begriff „nickelfrei“ verwendet haben, sollten daher an die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung denken - was bei richtiger Vorgehensweise kein allzugroßes Problem ist. Allerdings ist es nicht ratsam unbesehen die von der Firma NB Technologie mitgeschickte, vorformulierte Unterlassungserklärung  zu unterzeichnen.

SCHADENERSSATZANSPRUCH | UNBEGRÜNDET

Als nächstes stellt sich die Frage, wie mit dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch umzugehen ist.

Die unzutreffende Bewerbung einer einzelnen Uhr oder einzelner Uhren als nickelfrei führt nur dann zu einem Schadensersatzanspruch zugunsten der Firma NB Technologie, wenn der Abgemahnte, der irreführend mit dem Begriff „nickelfrei“ geworben hat, schuldhaft gehandelt hat und wenn durch die Werbung auch wirklich ein Schaden entstanden ist.

KEIN VERSCHULDEN?

Ein kleiner Schmuckhändler mag sich mit dem Argument wehren, dass er das Schmuckstück oder die Uhr vom Importeur ausdrücklich als „nickelfrei“ erworben hat. Wissen muss man aber, dass die Verteidigung mit dem mangelnden Verschulden wegen Gutgläubigkeit generell eher schwierig ist – die Rechtsprechung erlegt Händlern relativ umfangreiche Erkundigungspflichten auf.

KEIN SCHADEN DURCH DIE IRREFÜHRUNG

Hochinteressant ist aber die Frage, wie die Firma NB Technologie – nicht zuletzt gegenüber kleineren Händlern - den ihr angeblich durch die irreführende Werbung „nickelfrei“ entstandenen Schaden beweisen will. In vielen Fällen dürften angemessen berechnete Abmahnkosten der einzige derzeit erkennbare Schaden sein. Dabei dürfte auch deren Erstattungsfähigkeit fraglich sein, nicht nur deshalb, weil der Streitwert überhöht ist.

Ansonsten dürfte der geltend gemachte Schadensersatzanspruch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte ins Leere gehen.


KEIN SCHADEN WEGEN PATENTVERLETZUNG

Aufgrund dessen wird versucht, Ansprüche auf der Grundlage der angeblichen Verletzung des europäischen Patents Nr. 2209924 herzuleiten. Dieser Versuch ist allerdings für den Patentrechtler erstaunlich.

Entgegen verschiedener Internetberichte spielt dabei die Tatsache, dass das Patent EP2209924 vom Europäischen Patentamt zwischenzeitlich in erster Instanz mit amtlichem Beschluss vom 02.12.2014 vorläufig widerrufen wurde, derzeit noch keine entscheidende Rolle. Der vorläufige Wideruf des Patents ist für die Abgemahnten leider momentan noch nicht das leicht verfügbare "Totschlagsargument", das das aktuelle Problem sofort löst. Denn der Widerruf ist noch nicht rechtskräftig und die Frage, ob es auch in zweiter Instanz bei dem Widerruf bleibt, ist jedenfalls für den Nicht-Patentrechtler vorerst nicht mit letzter Sicherheit zu beurteilen. Hierzu muss man zudem wissen, dass Rechtsprechung sinngemäß den Grundsatz aufgestellt hat, dass auch vorläufig widerrufene Patente zu respektieren sind.

Der entscheidene Ansatzpunkt für den vorliegenden Fall ist vielmehr der Schutzbereich des Patents. Man muss sich unbedingt Klarheit darüber verschaffen, was auf der Grundlage dieses Patents überhaupt verboten werden kann. Nach allem, was bisher im Internet zu lesen ist, hapert es mit dieser Klarheit auf Seiten der Abgemahnten in so manchem Fall. Es scheint sich bisher noch kaum jemand mit der nötigen patentrechtlichen Erfahrung darum gekümmert zu haben, festzustellen, wo das Patent seine Grenzen hat und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Aus Gründen, die nicht im Einzelnen dargelegt werden können und die natürlich auch vom individuell zu prüfenden Einzelfall abhängen, ist das Patent so abgefasst, dass die fehlerhafte Bewerbung eines in Wirklichkeit nickelarmen Schmuckstücks als „nickelfrei“ nicht ohne Weiteres in den Schutzbereich dieses Patents fällt.

Dieses Problem ist offensichtlich auch der Fa. NB-Technologie bewusst. Um ihm abzuhelfen werden hoch dotierte Lizenzverträge vorlegt, deren wirtschaftliche Verwertung angeblich durch die fehlerhafte Werbung "nickelfrei" beinträchtigt wird - es soll also quasi eine zum Schadensersatz verpflichtende "Patentbeeinträchtigung" vorliegen, ohne dass eine Patentverletzung begangen wurde.

Im Übrigen hat man sich diese - sehr interessanten - Lizenzverträge als Betroffener genauer anzusehen, hier ist Hintergrundwissen gefragt um die richtigen Fragen aufwerfen zu können.

 

Angesichts all dem ist den Betroffen dringend zu raten qualifizierte anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

AUSBLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG DES FALLS

Die Firma NB Technologie hat nun schon vor einigen Monaten damit begonnen, Mahnbescheide gegen  zuvor von ihr abgemahnte Personen und Unternehmen zu verschicken, um damit zumindest einen Teil der ihr erhobenen Forderungen durchzusetzen, von 6.000 EUR ist die Rede. Als Gericht, an das der Fall im Falle eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid abgegeben werden soll, wird dabei das Landgericht Stuttgart angegeben.

Wer einen Mahnbescheid der Firma NB Technologie über mehrere tausend EURO bekommt, sollte daher - sofern noch nicht geschehen - schleunigst anwaltlichen Rat einholen, um dort, wo es rechtlich geboten erscheint, fristgerecht binnen 14 Tagen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen.

SCHLUSSFOLGERUNG

Nach alledem kann nur der Rat gegeben werden sich keinesfalls auf die Abmahnung einzulassen und sich ihr zu unterwerfen, ohne zuvor fachkundigen Rat eingeholt zu haben – idealerweise sollte in einem Fall, wie diesem, dessen Schwerpunkt im Bereich der angeblichen Patentverletzung liegt, auch patentanwaltlicher Rat eingeholt werden.

So sind die Chancen des Abgemahnten gewahrt die patentrechtlichen Besonderheiten des Falls in vollem Umfang für sich nutzen zu können, die in den diversen Internetbeiträgen bisher kaum erschöpfend durchdrungen werden.

Zu beachten ist, dass diese Information die derzeitige Rechtsauffassung des Verfassers darstellt und keine Rechtsberatung ist oder ersetzt – der Fall hat noch diverse weitere Facetten, die beachtet werden müssen, um eine effektive Verteidigung zu organisieren.

Dennoch hoffe ich, dass Sie, lieber Leser, aus diesem Informationsbeitrag Nutzen ziehen konnten.

In diesem Sinne

Patent- und Rechtsanwalt Martin Misselhorn